Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2391
BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81 (https://dejure.org/1984,2391)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1984 - 8 C 171.81 (https://dejure.org/1984,2391)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1984 - 8 C 171.81 (https://dejure.org/1984,2391)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,2391) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Altenteilerwohnung - Buchgrundstück - Wohnung des Hofeigentümers - Steuerbegünstigte Anerkennung - Wohnflächengrenzen - Familienheim mit zwei Wohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1985, 736
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 50.74

    Aktivlegitimation des Bauherrn trotz zwischenzeitlicher Veräußerung - Begriff des

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Das folgt - wie der Senat im Urteil vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 50.74 - (Buchholz 454.4 § 9 II. WoBauG Nr. 6 S. 1 ) ausgeführt hat - daraus, daß § 9 Abs. 1 II. WoBauG den Begriff des Grundstücks mit dem des Eigentums einer Person an dem Grundstück verbindet, sowie aus dem in § 1 Abs. 2 Satz 1 II. WoBauG aufgestellten Ziel der Wohnungsbauförderung, zugleich mit der Wohnraumbeschaffung weiten Kreisen des Volkes Einzeleigentum im bürgerlich-rechtlichen Sinne zu verschaffen.

    Nach dem Urteil vom 3. Dezember 1975 (a.a.O. S. 6) kann allerdings § 9 Abs. 1 II. WoBauG entsprechend angewendet werden, wenn der Eigenheimeigentümer den Wohnraum, den er nach dem Inhalt der einschlägigen Vorschriften in einem einzigen Wohngebäude unterbringen darf, in zwei Gebäuden auf einem Grundstück unterbringt, weil seine Interessenlage sich in diesem Fall nur unwesentlich von der unterscheidet, die § 9 Abs. 1 II. WoBauG zugrunde liegt und ein solches Vorgehen auch noch in Einklang mit dem in § 1 Abs. 2 Satz 1 II. WoBauG niedergelegten Zweck steht.

    Die beiden Gebäude dürfen aber zusammen nicht mehr als zwei Wohnungen enthalten (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1975, a.a.O. S. 7) und insgesamt nicht mehr als 216 qm Wohnfläche aufweisen.

    Diese allgemeinen, für alle in § 3 Abs. 2 II. WoBauG bezeichneten Förderungsarten maßgebenden Begriffsbestimmungen und ihre einzelnen Merkmale können grundsätzlich nicht für einzelne Förderungsmaßnahmen - hier die Förderung von Wohnungen für die Landwirtschaft - unterschiedlich ausgelegt werden (vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 50.74 - a.a.O. S. 5).

  • BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 82.62

    Anforderungen an das Vorliegen eines Eigenheims i. S. des § 9 Abs. 1 Zweites

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Die für beide Wohnungen eines Familienheims insgesamt festgelegte gemeinsame Wohnflächengrenze läßt sich nicht in der Weise umgehen, daß eine der beiden auf demselben Buchgrundstück errichteten Wohnungen als Familienheim mit nur einer Wohnung, die zweite Wohnung hingegen als "andere Wohnung" (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG) gefördert wird (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 [BVerwG 16.12.1965 - VIII C 82/62]).

    § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b II. WoBauG trifft in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 2 Buchst. a, 7 und 9 II. WoBauG eine eindeutige Regelung für Familienheime mit zwei Wohnungen dahin, daß diese nur entweder im ganzen als steuerbegünstigt anzuerkennen oder insgesamt nicht anzuerkennen sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - a.a.O.).

    Diese Zweckbestimmung haben schon die Eltern des Klägers dadurch vorgenommen, daß sie als damalige Eigentümer des Grundstücks unmittelbar nach dem Eintritt der Bezugsfertigkeit ihrer Wohnung im Oktober 1974 diese Wohnung bezogen und bis zur Übertragung des Eigentums auf den Kläger bewohnt haben (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - a.a.O. S. 81).

  • BVerwG, 14.12.1978 - 8 B 51.78

    Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Erteilung einer Bescheinigung

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Zur Wohnfläche gehören nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV nur solche Räume nicht, die sich deutlich von den Wohnräumen unterscheiden und durch zusätzliche objektive Merkmale als Geschäftsräume ausgewiesen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 8 B 51.78 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 6 S. 9 und vom 24. Juli 1980 - BVerwG 8 B 18.80 - a.a.O.).

    Anhaltspunkte für die Abgrenzung im einzelnen ergeben sich aus den in § 42 Abs. 4 II. BV für Zubehörräume und Wirtschaftsräume angeführten Beispielsfällen (vgl. Beschluß vom 14. Dezember 1978 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 86.80

    Wohnungsrecht - Wohnflächengrenze - Beruf

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Ob die Voraussetzungen für die Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt vorliegen, ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu beurteilen (ständige Rechtsprechung); vgl. u.a. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 86.80 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 34 S. 1 und nunmehr § 82 Abs. 4 Satz 1 II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBl. I S. 1085).

    Für die Eigentümerwohnung entfällt diese Möglichkeit bereits deshalb, weil nach dem Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 86.80 - (a.a.O. S. 2 f.) im steuerbegünstigten Wohnungsbau der Eigentümer zunächst die Wohnflächengrenze von 156 qm voll ausschöpfen muß.

  • BVerwG, 24.07.1980 - 8 B 18.80

    Mehrflächenbedarf wegen beruflicher Interessen - Begriff des beruflich genutzten

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Räume innerhalb einer Wohnung, die - sei es auch ausschließlich - zu beruflichen Zwecken verwendet werden, sind nämlich grundsätzlich in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen und mit der anrechenbaren Grundfläche anzusetzen (vgl. Beschluß vom 24. Juli 1980 - BVerwG 8 B 18.80 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 8 S. 10 ).

    Zur Wohnfläche gehören nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV nur solche Räume nicht, die sich deutlich von den Wohnräumen unterscheiden und durch zusätzliche objektive Merkmale als Geschäftsräume ausgewiesen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 8 B 51.78 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 6 S. 9 und vom 24. Juli 1980 - BVerwG 8 B 18.80 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 30.79

    Bezugsfertigkeit eines Familienheims mit zwei Wohnungen - Anerkennungsgegenstand

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Die zweite Wohnung eines Familienheims kann keine "andere Wohnung" sein, weil das Zweite Wohnungsbaugesetz den in einem Familienheim mit zwei Wohnungen geschaffenen Wohnraum als Förderungseinheit behandelt (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [BVerwG 24.10.1979 - 8 C 30/79] = Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 30 S. 81 und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 8 C 63.79 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 31 S. 87 ).
  • BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 63.79

    Steuerbegünstigter Wohnungsbau - Familienheim mit zwei Wohnungen - Schwimmbad -

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 171.81
    Die zweite Wohnung eines Familienheims kann keine "andere Wohnung" sein, weil das Zweite Wohnungsbaugesetz den in einem Familienheim mit zwei Wohnungen geschaffenen Wohnraum als Förderungseinheit behandelt (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [BVerwG 24.10.1979 - 8 C 30/79] = Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 30 S. 81 und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 8 C 63.79 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 31 S. 87 ).
  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 18.89

    Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

    Bei Familienheimen mit zwei Wohnungen kann von Rechts wegen nur das Familienheim insgesamt, nicht aber jede einzelne der beiden Wohnungen für sich allein als steuerbegünstigt anerkannt werden (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 [BVerwG 16.12.1965 - VIII C 82/62] , vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [BVerwG 24.10.1979 - 8 C 30/79], vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 12, vom 24. August 1983, a.a.O. S. 17, vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 , vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 5 S. 5 , vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 101.83 - Buchholz 454.4 § 40 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 und vom 27. Juni 1990 - BVerwG 8 C 22.88 -).

    Der Wohnflächenregelung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b II. WoBauG ist in Verbindung mit der gesetzlichen Begriffsbestimmung (§ 7 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 u. 2 II. WoBauG) zu entnehmen, daß Familienheime mit zwei Wohnungen nur entweder im ganzen anzuerkennen oder ingesamt nicht anzuerkennen sind (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965, a.a.O. S. 84 und vom 4. Mai 1984, a.a.O. S. 5).

    Die zweite Wohnung eines Familienheims kann deswegen namentlich keine "andere Wohnung" im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG sein (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965, a.a.O. S. 84, vom 4. Mai 1984, a.a.O. S. 4 f. und vom 27. Juni 1985, a.a.O. S. 3 f.).

    Sie teilt vielmehr im Anerkennungsverfahren das rechtliche Schicksal des Familienheims (vgl. Urteile vom 4. Mai 1984, a.a.O. S. 5 und vom 27. Juni 1985, a.a.O. S. 3 jeweils m.weit.Nachw.).

    Wenn bei einer Überschreitung der für Familienheime mit zwei Wohnungen festgelegten Wohnflächengrenzen jede der beiden Wohnungen als eine "andere Wohnung" aus der gesetzlich geregelten Einheit "Familienheim" herausgelöst werden könnte, verlören die gesetzlich vorgesehenen besonderen Wohnflächengrenzen für Familienheime mit zwei Wohnungen ihren Sinn (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965, a.a.O. S. 84 und vom 4. Mai 1984, a.a.O. S. 5).

  • BVerwG, 30.11.1984 - 8 C 122.82

    Familienheim - Steuerbegünstigte Anerkennung - Buchgrundstück - Gewerberäume -

    Neu geschaffen ist nach § 2 Abs. 1 II. WoBauG Wohnraum, der durch Neubau, Wiederaufbau zerstörter oder Wiederherstellung beschädigter Gebäude oder durch Ausbau oder Erweiterung bestehender Gebäude geschaffen worden ist (vgl. auch Urteile vom 14. Mai 1975, a.a.O., und vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - UA S. 9).

    Wie der Senat zuletzt im Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - (UA S. 12) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, behandelt das Zweite Wohnungsbaugesetz den in einem Familienheim mit zwei Wohnungen geschaffenen Wohnraum als Förderungseinheit; namentlich trifft § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b II. WoBauG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 2 Buchst. a, 7 und 9 II. WoBauG eine eindeutige Regelung für Familienheime mit zwei Wohnungen dahin, daß diese nur entweder im ganzen als steuerbegünstigt anzuerkennen oder insgesamt nicht anzuerkennen sind (so schon das Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 ; vgl. ferner Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 = Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 30 S. 81 , vom 16. Januar 1980 - BVerwG 8 C 63.79 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 31 S. 87 ).

    Denn weder die Eigentümerwohnung noch die zweite Wohnung eines Familienheimes können eine "andere Wohnung" sein; die Wohnungstypen Familienheim und "andere Wohnung" können auf demselben Buchgrundstück nicht miteinander "kombiniert" werden, sondern schließen einander aus (Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - UA S. 12).

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 21.87

    Familienheime - Eigengenutzte Eigentumswohnungen - Wohnungsbau - Bewilligung

    Das Zweite Wohnungsbaugesetz behandelt ein Familienheim mit zwei Wohnungen als Förderungseinheit (vgl. Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 m.weit.Nachw.).

    Deswegen kann auch die zweite Wohnung nicht als "andere Wohnung" oder Mietwohnung, sondern nur als Teil des Familienheimes gefördert werden (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 [BVerwG 16.12.1965 - VIII C 82/62] und vom 4. Mai 1984, a.a.O. S. 4).

  • BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 101.83

    Wohnungsrecht - Andere Wohnung - Steuerbegünstigung - Mindestausstattung

    Daß innerhalb eines Familienheims in Ermangelung einer darin befindlichen zweiten Wohnung im Rechtssinne sämtliche Räume des Hauses der einen (Eigentümer-)Wohnung zugerechnet werden müssen, liegt daran, daß bei einem Familienheim nach dessen gesetzlicher Begriffsbestimmung das auf dem Grundstück befindliche Wohngebäude als solches Förderungsgegenstand ist, das nur entweder im ganzen als steuerbegünstigt anerkannt werden kann oder insgesamt nicht anerkennungsfähig ist (vgl. Urteile vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 12 und vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18 sowie vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 und vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - UA S. 7 jeweils m.weit. Nachw.).
  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 75.82

    Grundstücksteilung als Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung nach dem II.

    Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (zuletzt im Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - UA S. 8) und ordnet nunmehr § 82 Abs. 4 Satz 1 II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBl. I S. 1085) ausdrücklich an.
  • BVerwG, 27.06.1990 - 8 C 22.88

    Familienheim - Nutzung als Ferienwohnung - Steuerbegünstigung

    Denn bei Familienheimen mit zwei Wohnungen kann von Rechts wegen nur das Familienheim insgesamt, nicht auch jede einzelne der beiden Wohnungen für sich allein als steuerbegünstigt anerkannt werden (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 [BVerwG 16.12.1965 - VIII C 82/62] , vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 36 S. 8 , vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 , vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 , vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 5 S. 5 und vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 101.83 - Buchholz 454.4 § 40 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 ).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 B 26.85

    Voraussetzungen eines rechtmäßigen Widerrufs der Anerkennung als

    Die Begriffe Familienheim und "andere Wohnungen" schließen einander vielmehr aus (vgl. Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 [4 f.]).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 99.84

    Festlegung des Grundstücksbegriffes für den steuerbegünstigten Wohnungsbau -

    Das hat der Senat in dem Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - bestätigt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht